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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden.
Auftraggeber i.S.d. nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind Unternehmer, Kommunen und Verbraucher, wobei es sich bei

  • Unternehmern um natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln,
  • bei Öffentlichen Auftraggebern um Kommunen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen
  • und bei Verbrauchern um natürliche Personen handelt, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.


1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma Fa. Dettlaff – nachstehend Auftragnehmer genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Kunden – genannt.

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom Auftragnehmer vorgenommen wurden, werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt.
Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Auftragnehmer absenden.

2. Vertragsgegenstand


2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Auftragnehmer selbst Sorge und stellt den Kunden von eventuellen Verpflichtungen frei.

3. Abfallentsorgung, Bauschuttbeseitigung


Soweit bei den Lieferungen/ Leistungen des Auftragnehmers Abfälle entstehen, verwertet oder beseitigt der
Auftragnehmer die Abfälle – vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung- auf eigene Kosten gemäß
den Bestimmungen des Abfallrechts.
Eigentum, Gefahr und die abfallrechtliche Verantwortung gehen im Zeitpunkt des Abfallanfalls – soweit möglich - auf den Auftragnehmer über.
Der Auftragnehmer ist insbesondere verpflichtet, für die Beseitigung seines Bauschutts zu sorgen. Kommt er dieser Pflicht trotz angemessener Nachfrist nicht nach, kann der Kunde  den Schutt auf seine Kosten beseitigen lassen.

4. Vertragsdauer und Vergütung


4.1 Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt.

4.2 Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Dienstvertrags §§ 611 ff. BGB.

4.3 Sämtliche Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Auftragnehmer ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 2% – über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

4.4 Barauslagen und besondere Kosten, die dem Auftragnehmer auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

Sämtliche Leistungen des Auftragnehmers verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %.

4.5 Unsere Angebote sind freibleibend.
Für alle Angaben über technische Spezifikationen, Maße und Gewichte gelten die üblichen Toleranzen.
Geringfügige Abweichungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Aufträge aufgrund
unserer Angebotsabgabe werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder mit der
Leistungserbringung durch uns verbindlich.
Unseren Angeboten liegen die Kostenfaktoren zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, insbesondere die
gültigen Tarife sowie Auffüllkosten bzw. die bekannten Auffüllmöglichkeiten zugrunde. Sofern nicht
ausdrücklich Festpreise vereinbart sind, sind wir berechtigt, unsere Preise angemessen zu erhöhen,
wenn nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen,
Materialpreisänderungen oder Erhöhung der Auffüllkosten eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf
Verlangen nachweisen.

4.6 Etwaige Kosten für verkehrspolizeiliche Maßnahmen (z.B. Beschilderung, Ampelanlage,
Absperrungen, Umleitungen) sind in den Preis der entsprechenden Position mit einzukalkulieren,
wenn keine gesonderte Position im Leistungsverzeichnis aufgeführt ist.

5. Leistungsumfang


5.1 Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Kunden erteilten Auftrag.

5.2 Ist dem Kunden die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

5.3 Der Kunde stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt.

Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

5.4 Lieferung und Leistung, Gefahrübergang
Liefer- und Leistungsfristen beginnen, sobald alle Ausführungseinzelheiten geklärt sind und der Kunde
alle Voraussetzungen hierfür erfüllt hat. Dazu gehören bspw. vom Kunden zu schaffende
Leistungsvoraussetzungen, nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu erbringende Formulare und
Deklarierungen, insbesondere die Voraussetzung, dass Lade-, Ablade- und Arbeitsstellen ohne Gefahr
und zusätzlichen Kostenaufwand für Fahrer und Fahrzeuge erreicht werden können.
Der Kunde versichert uns, dass es sich bei den uns übergebenen Stoffen um dessen rechtmäßiges
Eigentum handelt und diese nicht aus unerlaubter Handlung stammen. Abfallverbringungen durch uns zu
privaten oder öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen werden im Namen und Auftrag des
Kunden durchgeführt. Der Kunde übernimmt die vollständige Haftung für falsch deklarierte Abfallstoffe.
Bei öffentlich-rechtlicher Inanspruchnahme übernimmt der Kunde eine Einstandspflicht als Abfallerzeuger.
Wir sind berechtigt, Dienste Dritter zur Erfüllung der dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden
Aufgaben in Anspruch zu nehmen. Der Kunde räumt uns ein Bestimmungsrecht über die Notwendigkeit
von Beprobungen, Analysen und anderen Maßnahmen ein.
Diese etwaigen und auf Kosten des Kunden durchzuführenden Maßnahmen dienen der Erfüllung
öffentlich-rechtlicher Obliegenheiten des Kunden als Verantwortlicher, ohne dass der Kunde hieraus
zivilrechtliche Ansprüche oder Rechtspflichten uns gegenüber ableiten kann. Uns und von uns
beauftragte sachverständige Dritte wird ein Betretungsrecht zur Durchführung von etwaigen Maßnahmen
eingeräumt.
Sollten sich andere als die vom Kunden genannten Stoffe herausstellen, sind wir berechtigt, die
Annahme dieser Stoffe zu verweigern oder auf Kosten des Kunden zu entsorgen.
Behördliche Maßnahmen, Verkehrsschwierigkeiten, Lieferbeschränkungen, Streiks, Witterungseinflüsse,
unverschuldete Betriebsstörungen und sonstige Fälle höherer Gewalt sowohl bei uns wie auch bei
unseren Lieferanten verlängern vereinbarte Lieferungs- und Leistungsfristen entsprechend. Dauert die
Störung länger als 8 Wochen, sind beide Teile berechtigt, unter Ausschluss von
Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten.
Die Gefahr geht mit Bereitstellung der Ware am Leistungsort bzw. Fertigstellung der Leistung oder einer
in sich abgeschlossenen Teilleistung auf den Kunden über.

Qualitative Leistungsstörung
Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat der Diensleister dies zu vertreten, ist der Dienstleister verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Vorraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb 2 Wochen nach Kenntnis.
Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von dem Auftragnehmer zu vertretenen Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksam werden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.

6. Verschwiegenheitspflicht


Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Dienstverhältnisses und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

7. Haftung


7.1 Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Auftragnehmer in demselben Umfang.

7.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

8. Gerichtsstand

8.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

8.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

8.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist:
ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

 

9. Salvatorische Klausel


Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel und der Kündigung.
Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen Bestimmungen eine neue Regelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. § 139 BGB kommt nicht zur Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird als Gerichtsstand Sitz desAuftragnehmers, derzeit Kiel vereinbart. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Kunden an dem für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.

 

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